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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10 B ER RG   

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https://dejure.org/2010,122564
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,122564)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.02.2010 - L 8 SO 48/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,122564)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - L 8 SO 48/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,122564)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 8 SO 375/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10
    Die Anhörungsrüge des Klägers im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2009 - L 8 SO 375/09 B ER - wird als unzulässig verworfen.

    Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 1. Dezember 2009 - L 8 SO 375/09 B ER - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 18. November 2009 (S 19 SO 95/09 ER) wegen Nichterreichen der erforderlichen Beschwerdesumme von über 750, 00 EUR als unzulässig verworfen.

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10
    Die Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen (s. hierzu auch Beschluss des BVerfG vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395) bedeutet jedoch nicht, dass jede nicht - mehr - anfechtbare Entscheidung auf Anhörungsrüge zu überprüfen ist, sondern nur diejenigen Entscheidungen, die unter Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör zu Stande gekommen sind.
  • SG Aachen, 20.08.2010 - S 19 SO 95/09

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10
    Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 1. Dezember 2009 - L 8 SO 375/09 B ER - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 18. November 2009 (S 19 SO 95/09 ER) wegen Nichterreichen der erforderlichen Beschwerdesumme von über 750, 00 EUR als unzulässig verworfen.
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